Unsere Politik

Unser Motto: Gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Schwanstetten!

Wir stehen für eine Politik in Schwanstetten, attraktiv für alle Generationen, die die Gegenwart weiterhin erfolgreich gestaltet und vorausschauend die Weichen für die Zukunft stellt, mit dem Ziel, dass sich jeder in unserer Gemeinde wohl fühlt und zufrieden ist.

Die finanzielle Entwicklung der Marktgemeinde war in den letzten Jahren positiv. Der Schuldenstand konnte auch in 2025 weiter abgebaut werden. Die Rücklagen konnten gesteigert werden, auch die Bausparverträge wurden weiter angespart. Eine Kreditaufnahme ist im Haushalt 2026 nicht vorgesehen, jedoch wird diese unumgänglich sein, wenn Großprojekte wie Feuerwehrzentrale und Sanierung der Gemeindehalle umgesetzt werden.

Erfreulich ist die weiter positive Entwicklung bei der Einkommenssteuerbeteiligung. Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen bleiben auf einem ähnlichen Niveau.

Größter Posten auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt bleibt die Kreisumlage. Die Steigerung von ca. 360.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ist wieder erheblich. Dies muss durchaus kritisch beobachtet werden. Die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten bleibt ähnlich zum Vorjahr. Die Personalkosten werden sich erhöhen, dies hat aber mit der moderaten Stellenerhöhung zu tun. Aus Sicht der SPD ist es sehr zu begrüßen, dass im Bereich des Bauamtes und des Quartiersmanagements zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Relativ gering fällt die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt aus. Diese Zahl sollte aber nicht überbewertet werden, da erfahrungsgemäß in den letzten Jahren die tatsächliche Zuführung immer wesentlich höher war als die geplante.

Im Vermögenshaushalt stehen viele Projekte, die schon länger fest eingeplant sind. So zum Beispiel der Austausch der Beleuchtung in der Gemeindehalle, die Beschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr, der Breitbandausbau oder die Erneuerung des Rathausvorplatzes.

Laufend sind Tiefbaumaßnahmen notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Hier gilt es – neben allen zwingend notwendigen Aufgaben der Gemeinde – weiter am Ball zu bleiben.

Im Investitionsprogramm wird die mögliche finanzielle Umsetzung der anstehenden Großprojekte Baugebiet Oberlohe, Feuerwehrzentrale und Gemeindehalle dargestellt. Um weiterhin eine stabile Finanzlage der Marktgemeinde sicherzustellen, wird es wichtig sein, hier Wege zu finden, wie diese Projekte sinnvoll miteinander umgesetzt werden können.

Unser Dank gilt unserem Kämmerer Marcel Roder, der immer wieder auch neue Aspekte in die Haushaltsberatungen einbringt. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die guten Beratungen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2026 mit Haushalts-, Stellen- und Finanzplan zu.

In Schwanstetten haben wir viele soziale Einrichtungen, die mit viel ehrenamtlichen Engagement am Laufen gehalten werden. Sei es die Nachbarschaftshilfe, der Bürgertreff oder der Bürgerbus, um nur die von der Marktgemeinde verantworteten Bereiche zu nennen. Hier hat sich das Quartiersmanagement bewährt.

Um diese wertvollen Arbeiten noch mehr zu unterstützen, da leider auch ehrenamtliche Hilfe an ihre Grenzen kommt, hat die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der von der SPD Marktgemeinderatsfraktion mitgetragen wird. Auf Dauer angelegt und mit professionellem Personal.

Dem stellt die CSU einen Antrag entgegen, eine FSJ-Stelle zu schaffen. Das mag eine kostengünstige Lösung sein. Jedoch bringt es etwas, jedes Jahr neues Personal dafür zu suchen, neu einzuarbeiten und nicht mal sicher zu wissen, ob die Stelle besetzt werden kann? Soll die tatsächlich vorhandene Arbeit gegebenenfalls nicht gemacht werden, wenn die FSJ-Stelle nicht besetzt wird oder der- oder diejenige für die Arbeit weniger geeignet ist?

Als SPD sind uns die Menschen, die von der Nachbarschaftshilfe, dem Bürgertreff und dem Bürgerbus profitieren mehr wert. Daher haben wir den Antrag der CSU bezüglich der FSJ-Stelle abgelehnt und uns für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung eingesetzt.

Ein weiteres Beispiel für nicht zielführende Anträge ist die gewünschte Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ durch die CSU, dass eine Förderung von bis zu 45% der Kosten ermöglichen soll. Bei der anstehenden Sanierung der Gemeindehalle klingt dies natürlich verführerisch. Der Antrag hätte aber bis 31.1.26 eingereicht werden müssen. Voraussetzung wäre auch gewesen, ein sehr hohes energetisches Niveau zu erreichen. Des weiteren hätte ein weit fortgeschrittenes Planungsstadium die Chancen erhöht. Unbestritten ist, dass aufgrund des Alters der Halle die Heizung/Belüftung und Beleuchtung erneuert werden müssen. Damit würden aber noch lange nicht die geforderten energetischen Ziele für eine Förderung erreicht. Hierzu wären kurzfristig umfangreiche zusätzliche Planungen notwendig gewesen. Und ob es nachhaltig ist, eine intakte Gebäudehülle zu erneuern, ist mehr als fraglich.

Im genannten Bundesprogramm wurden insgesamt 330 Millionen Euro Fördermittel bundesweit zur Verfügung gestellt. Die CSU war der Meinung, dass 7,2 Millionen Euro davon nach Schwanstetten gekommen wären. Für dieses Förderprogramm wurden übrigens inzwischen über 3600 Anträge eingereicht. An Fördermitteln wurden 7,5 Milliarden beantragt. Dies bestätigt nur die Meinung der SPD Schwanstetten, dass ein Antrag auf die Fördermittel aussichtslos war und nur Arbeit für Verwaltung und weitere Planungskosten verursacht hätte.