Bezirkstagswahl 8.10.23

Gute Ideen und starke Köpfe für unseren Bezirk!

Unsere sozialdemokratische Richtschnur für unser politisches Handeln: Wir setzen uns weiter mit aller Kraft ein für Teilhabe aller Menschen in einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung, für Respekt und Toleranz. Gute Sozialpolitik stärkt den Zusammenhalt und beugt dem zunehmenden Rechtsextremismus vor.

Vote 16! Wir fordern die Herabsetzung des Wahlalters, wir wollen die Teilhabe von jungen Menschen an Politik fördern.

Wir fordern das Wahlrecht für hier lebende Bürgerinnen und Bürger der EU an den Bezirkswahlen. Was es in den Städten, Gemeinden und Landkreisen als der ersten und zweiten kommunalen Ebene bereits gibt, muss auch auf der dritten Ebene, dem Bezirk, politisch möglich gemacht werden.

Wir fordern vom Freistaat eine bessere Finanzierung durch angemessene Beteiligung der Bezirke am Steueraufkommen auf der Grundlage des § 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Wir wollen weiter arbeiten für den Zusammenhalt in Europa durch Gestaltung und Festigung unserer Regionalpartnerschaften. Diese Friedenspolitik ist angesichts des Ukrainekriegs schwieriger geworden, aber Austausch und Verständigung der Völker über Grenzen hinweg ist und bleibt die beste Antwort auf Nationalismus und Rechtsextremismus.

Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien im Bezirkstag von Mittelfranken zusammen zu arbeiten.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Allianz gegen Rechtsextremismus fortführen, vertiefen und stärker finanziell unterstützen.

Auch in Zukunft wird es für uns keine Kooperation mit der AfD geben, kein bewusst kalkuliertes Abstimmungsverhalten und keine Absprachen vor Abstimmungen.