Stellungnahme zum Haushalt 2020
In der Februar-Sitzung des Marktgemeinderates wurde der Haushalt 2020 für Schwanstetten verabschiedet. Die Stellungnahme der SPD Marktgemeinderatsfraktion finden Sie hier.
Nach den Rekordhaushalten der letzten Jahre – bedingt durch die Schulhausanierung- fallen die Planungen für 2020 wieder geringer aus.
Erfreulich ist, dass die Beteiligung an der Einkommensteuer weiter leicht steigt. Hier wirken sich die gestiegenen Einwohnerzahlen aus.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erweisen sich wie in den letzten Jahren als schwankend. Eventuell können diese Schwankungen etwas abgefedert werden, wenn das neue Gewerbegebiet Hackspieder Feld mit einfließt und durch neu hinzukommende Betriebe ein breiteres Portfolio an Gewerbetreibenden vorhanden ist.
Durch die gestiegene Nachfrage an Kinderbetreuungsmöglichkeiten aber auch -angeboten steigen die Betriebskostenzuschüsse einerseits, andererseits natürlich auch die Betriebskostenförderung für die entsprechenden Angebote. Weiter wird dieses Jahr der Bau der Kindertagesstätte zu Buche schlagen, bevor ein großer Teil dieser Kosten wieder als Zuschüsse zurückkommt. Die Notwendigkeit die gewünschten Betreuungsangebote für Kinder vorzuhalten ist unbestritten und es ist auch sehr gut investiertes Geld für die Zukunft der Kinder vor Ort.
1,9 Mio Euro sind für Ausgaben im Tiefbau vorgesehen. Sicherlich wäre es wünschenswert gerade im Straßenerhalt mehr zu investieren, hier sollte aber genau überlegt werden, wo die dringendsten Notwendigkeiten liegen. Auch wird es sich anbieten im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten des Wasserzweckverbandes entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Weiter ist eine größere Summe für den Grundstückerwerb vorgesehen. Diese Investitionen sind wichtig um handlungsfähig zu sein, gerade im Hinblick auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Der Haushalt kann nur ausgeglichen dargestellt werden, indem kräftig Gelder aus den Rücklagen genommen werden. Andererseits werden aber auch Sonderrücklagen geschaffen, um für künftige Entwicklungen am Geldmarkt gewappnet zu sein.
Auch wenn sich der Schuldenstand geringfügig verringern wird, möchten wir erneut anregen, dass künftig höhere Tilgungen eingeplant und die Schulden deutlich abgebaut werden.
Trotz Aufgabenmehrungen und einem gleichbleibenden Personalschlüssel werden die Personalkosten stabil bleiben. In Zukunft sollten Personalmehrungen weiter kritisch betrachtet, jedoch bei vorhandener Notwendigkeit auch zugestanden werden, damit die Aufgaben der Marktgemeinde weiterhin zur Zufriedenheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger erfüllt werden können.
Die SPD-Marktgemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan, sowie dem Stellen- und Finanzplan zu.
Unser besonderer Dank gilt Kämmerer Peter Lösch, der dieses Jahr unter verschärften zeitlichen Vorgaben die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt leisten musste, sowie den Kolleginnen und Kollegen für die zielführenden Beratungen.