News – Seite 70
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Untersuchungsausschuss Stammstrecke beweist: Die CSU kann keine Großprojekte!
Die Aussage des früheren Bahn-Managers und CDU-Politikers Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss Stammstrecke belegt nun auch …
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SPD fordert unabhängigen Missbrauchsbeauftragten
Menschen, die Opfer von Gewalt oder Missbrauch wurden, brauchen professionelle Hilfe. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren die Einrichtung …
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SPD, GRÜNE und FDP ziehen vors Verfassungsgericht: Opposition reicht Klage mit Antrag auf Eilverfahren ein
Gemeinsame Pressemitteilung …
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SPD fordert Queerbeauftragte:n und Landesaktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt
Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher noch kein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vorweisen kann. Bisherige Bemühungen …
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Energiewende in Bayern stockt: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert Turbo beim Ausbau von Geothermie und Windkraft - Ziel ist "saubere und bezahlbare Energie"
Wie eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn zeigt, stockt der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Bayern …
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PLENUM 05/2023 | Jan Plobner: Neue Gesetze verschärfen Druck auf queere Menschen
Queere Menschen geraten weltweit unter Druck. Im allgemeinen Diskurs kommen davon in jedem Fall zwei Länder mit erheblicher …
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PLENUM 05/2023 | Gabriela Heinrich: Die Bundeswehr geht, ziviles Engagement kommt
Die Bundeswehr wird 2024 die MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen in Mali verlassen. Aber es wird nicht wieder wie in Afghanistan. Dafür …
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PLENUM 05/2023 | Carsten Träger: Weltwassertag – Nationale Wasserstrategie beschlossen
Pünktlich vor dem Weltwassertag hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der Klimaveränderungen und …
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PLENUM 05/2023 | Martina Stamm-Fibich: Gegen den Fachkräftemangel
Endlich kommen das Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz. Wer behandelt Sie im Krankenhaus? Wer baut neue Windräder und …
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PLENUM 05/2023 | Thema der Woche: Koalitionsausschuss – neues Tempo für Deutschland
Wir treiben die Modernisierung von Schiene, Straße, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Dazu ermöglichen wir …
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