Bayerns Kliniken kämpfen: Über 80 Prozent von ihnen schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen. Einigen droht die Schließung, wenn die …
Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die SPD-Landtagsfraktion …
Bis zum Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein, so steht es seit 2023 im Klimaschutzgesetz. Doch nun ist klar: Die Staatsregierung hat …
Ob Schlauchturm, Fahrzeughalle oder Kleiderkammer – staatliche Förderung gab es bisher in Bayern nur für den Neubau von Feuerwehrhäusern. …
„Sparsam“: Mit diesem Wort beschreibt die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage die eigenen …
Die Ungerechtigkeit ist fest einprogrammiert: Wenn zum Jahreswechsel die ersten Bescheide der Gemeinden für die neue Grundsteuer eingehen, …
Das Deutschlandticket ist einer der größten verkehrspolitischen Erfolge der letzten Jahre. Mit über 13 Millionen Nutzer:innen bietet das …
Anfang Dezember habe ich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei einer Reise in die Ukraine begleitet. Diese Dienstreise war anders …
Diese Woche ist ein wichtiger Erfolg vor der Bundestagswahl gelungen: Mit dem Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes können wichtige …
Am Montag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene …
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